Rechtliche Grundlagen

Bei psychotherapeutischen Behandlungen kann es manchmal zu einem Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Minderjährigen, dem Recht der Eltern und den Verpflichtungen des Therapeuten kommen. Als Beispiel sei eine 16jährige Patientin genannt, die eine Behandlung wünscht, aber die Eltern die Behandlung ablehnen. Oder: Wenn die 16jährige Patientin keine Behandlung will, aber die Eltern auf eine Therapie bestehen.

Auszüge aus grundlegenden Gesetzen

"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht"

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit"


"Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln"


Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen

Ab welchem Alter kann ein Minderjähriger selbst in eine Behandlung einwilligen? Dazu gibt es im Gesetz keine konkrete Altersangabe, aber ein Urteil des Bundesgerichtshof: Die Einwilligung eines Minderjährigen ist rechtswirksam, "wenn der Minderjähriger nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag“. Ein Minderjähriger muss also über eine behandlungsbezogene Einsichtsfähigkeit verfügen.

 

Ein Arzt / Psychotherapeut muss im Einzelfall prüfen, ob ein Minderjähriger einwilligungsfähig ist oder nicht. Die Einwilligungsfähigkeit kann durch einen medizinischen Zustand beeinträchtigt sein (z.B. Intelligenzminderung).

Einwilligungsfähig

Im Regelfall sind Minderjährige ab 14 Jahren einwilligungsfähig.

 

Grundsätzlich* gilt: Wird ein einwilligungsfähiger Minderjähriger behandelt, unterliegt der Psychotherapeut der Schweigepflicht auch gegenüber den Eltern - er darf Informationen nur dann an die Eltern weitergeben, wenn der Minderjährige zustimmt.

 

Nicht einwilligungsfähig

Im Regelfall sind Minderjährige unter 14 Jahren nicht einwilligungsfähig.

 

Dann ist für die Behandlung die Einwilligung der Sorgeberechtigten einzuholen: "Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen" (§630d BGB).

 

Können sich die Sorgeberechtigten nicht einigen, ist die Durchführung einer Behandlung noch nicht einsichtsfähiger Patienten von einer gerichtlichen Entscheidung abhängig.

 

Können sich die Sorgeberechtigten einerseits und der nicht einwilligungsfähige minderjährige Patient andererseits nicht über eine Behandlung einigen, ist der Psychotherapeut verpflichtet, insbesondere auf das Patientenwohl zu achten.


Die dargestellte Einwilligungsfähigkeit ist von der Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden. Bezüglich der Geschäftsfähigkeit gibt es sehr wohl gesetzliche Altersangaben.  


Schweigepflicht

Grundsätzlich sind Psychotherapeuten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Psychotherapeuten sind aber befugt, Informationen weiterzugeben wenn z.B. eine Schweigepflichtsentbindung vorliegt.

Ausnahme: Gefährdung von sich oder anderen

Die Musterberufsordnung besagt: Wenn ein Patient sich selbst oder andere  gefährdet oder von anderen gefährdet wird, muss der Psychotherapeuten zwischen Schweigepflicht, Schutz des Patienten, Schutz von Dritten und dem Allgemeinwohl abwägen.

 

Psychotherapeuten sind außerdem bei bestimmten geplanten Straftaten verpflichtet, Informationen weiterzugeben (z.B. bei einem geplanten Mord).


Suizidalität

Therapeuten haben einerseits die Pflicht, das Leben des Patienten zu schützen und Schaden von ihm abzuwenden. Patienten haben andererseits ihr Selbstbestimmungsrecht, sie können also frei nach dem eigenen Willen handeln. Wenn es der Wille des Patienten ist, eine suizidale Handlung durchzuführen, kommt es zu einem Dilemma. Es ist davon auszugehen, dass über 90% aller Suizide im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung stehen.

 

Grundsätzlich wird immer versucht, mit dem Patienten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen (shared decision-making). Unter Umständen kann es bei akuter Suizidalität die Pflicht des Therapeuten sein, eine Behandlung in einem Krankenhaus zu veranlassen. Rechtliche Bestimmungen hierzu finden sich im Brandenburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke.

 

Wenn die Eltern eines Kindes / Jugendlichen unter 18 Jahren eine Krankenhausbehandlung wünschen, regelt §1631b BGB: Eine Krankenhausbehandlung kann erfolgen zum Wohl des Kindes bei erheblicher Selbstgefährdung, wenn andere Maßnahmen nicht möglich sind. Die Sorgeberechtigten müssen hierzu einen Antrag stellen und eine Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie ist erforderlich.

 

Angehörige des Patienten und Behörden können bei einem rechtfertigenden Notstand (§34 StGB) benachrichtigt werden.


Kindeswohl und Kindeswohlgefährung

Das Kindeswohl ist ein sehr wichtiger Begriff im Familienrecht, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten ist. Das Kindeswohl ist jedoch ein unbestimmter Begriff. Es umfasst das gesamte Wohlergehen eines Kindes oder Jugendlichen sowie seine gesunde Entwicklung. Eltern haben sowohl das Recht als auch die Verantwortung, sich um das Wohl ihres Kindes zu kümmern. Sie haben das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen des Kindes so sind, dass die Bedürfnisse des Kindes erfüllt werden. Es ist also wichtig, zu wissen, was Kinder für ihr Wohlergehen brauchen - bezüglich ihrer körperlichen, psychischen, emotionalen und sozialen Entwicklung. Ein Beispiel hierfür ist das Grundbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nach beständigen liebevollen Beziehungen.

 

Eine Kindeswohlgefährdung ist ein das Wohl des Kindes und seine Rechte beeinträchtigendes Handeln oder Unterlassen durch die Eltern (oder andere Personen / Erziehungsberechtigte), welches zu körperlichen oder seelischen Schädigungen oder Entwicklungsbeeinträchtigungen führt. Ein Beispiel für das Recht eines Kindes, findet sich in §1631 Abs. 2 BGB: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ Als Formen der Kindeswohlgefährdung gelten körperliche Misshandlung, sexuelle Misshandlung, Vernachlässigung, psychische / emotionale Misshandlung sowie Beeinträchtigungen der elterlichen Erziehungskompetenz. 

 

Wenn es erkennbare Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung gibt, sollen nach dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Ärzte, Psychotherapeuten etc. mit den Eltern und Kindern / Jugendlichen die Situation erörtern und gegebenenfalls den Beginn von Hilfen empfehlen um die Gefährdung abzuwenden. Wenn dadurch die Gefährdung nicht abgewendet werden kann und das Jugendamt Schutzmaßnahmen einleiten muss, darf der Arzt / Psychotherapeut etc. das Jugendamt informieren - grundsätzlich müssen vorher die Sorgerechtsinhaber darüber informiert werden.

 

Erötert werden u.a. diese Fragen: Inwieweit ist das Kindeswohl gewährleistet? Was ist die Sicht der Sorgeberechtigten dazu? Stimmen die Sorgeberechtigten und der Arzt / Psychotherapeut bezüglich Problemen mit dem Kindeswohl überein? Sind die Sorgeberechtigten bereit, Hilfeangebote zu nutzen?

 

Mit den Eltern soll zusammengearbeitet werden um betroffene Kinder zu schützen. Wenn diese Zusammenarbeit zum Schutz des Kindes nicht einvernehmlich gelingt, informiert das Jugendamt das Familiengericht.

Leitlinie


Psychotherapie-Richtlinie und -Vereinbarung

Die Psychotherapie-Richtlinie enthält Vorgaben, in welchen Fällen eine Psychotherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung durchgeführt werden kann:

  • Psychotherapie darf nur durchgeführt werden, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. 
  • Nur bestimmte Therapieverfahren, Therapiemethoden und -techniken dürfen angewendet werden. Interventionen der Verhaltenstherapie sind u.a.: operante Konditionierung, Verhaltensübung, Selbstkontrolltechniken.
  • Bei Abhängigkeit von Drogen darf Psychotherapie nur durchgeführt werden, wenn Suchtmittelfreiheit / Abstinenz vorliegt bzw. innerhalb von zehn Behandlungsstunden erreicht werden kann.
  • Psychotherapie ist ausgeschlossen,  wenn ein Behandlungserfolg nicht erwartet werden kann, weil der Patient nicht über die erforderliche Motivation verfügt oder nicht genügend Umstellungsfähigkeit hat.

Die Psychotherapie-Vereinbarung regelt weitere Details wie z.B.:

  • Die Psychotherapie darf nur durchgeführt werden, wenn sie notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist - auch in Bezug auf die Anzahl der Therapiestunden.
  • Der Psychotherapeut muss über den Patienten einen Bericht schreiben, der an einen Gutachter verschickt wird, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre schon einmal eine Psychotherapie durchgeführt wurde. Außerdem ist der Bericht immer notwendig, wenn nicht nur eine Kurzzeit-, sondern eine Langzeittherapie beantragt wird.
  • Eine laufende Psychotherapie darf nicht länger als 6 Monate unterbrochen werden - ansonsten muss die Unterbrechung begründet werden gegenüber der Krankenkasse.

Berufsordnung

Die Muster-Berufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer und die Berufsordnung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer regeln die Berufsausübung. Inhalte sind unter anderem:

 

  • Psychotherapeuten dürfen keine Behandlung durchführen wenn es kein Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und dem Patienten gibt.
  • Psychotherapeuten haben die Pflicht, eine professionelle Beziehung zu Patienten und deren Bezugspersonen zu haben, keine private, keine freundschaftliche, keine sexuelle.

Behinderung

Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat, in dem Menschen mit Benachteiligung Unterstützung und Hilfen bekommen. Menschen mit einer psychischen Erkrankung haben Anspruch auf eine Psychotherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung. Nicht jede psychische Erkrankung führt in der Folge zu einer Behinderung. Aber wenn eine Behinderung eintritt oder droht, können weitere Hilfen infrage kommen, z.B. die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfen für Menschen mit Behinderung.

 

Dabei kommt es darauf an, zu welchen Einschränkungen es durch eine psychische Erkrankung kommt. Durch die International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) kann die Funktionsfähigkeit bzw. Beeinträchtigung eines Menschen beschrieben werden.

 

Die Versorgungsmedizin-Verordnung nennt im Bereich "Nervensystem und Psyche" verschiedene psychische Störungen wie Autismus, ADHS, Sozialverhaltensstörungen sowie Intelligenzminderung und den dabei möglichen Grad der Behinderung. Falls eine Schwerbehinderung vorliegt, kann ein Antrag auf Feststellung der Behinderung beim Verorgungsamt oder online gestellt werden.