Rechtliche Grundlagen

Auf den ersten Blick scheint die Behandlung psychischer Erkrankungen wenig mit juristischen Themen in Verbindung zu stehen. In Wirklichkeit ist jede Behandlung geprägt von rechtlichen Vorgaben. Es kann für Patient*innen sehr hilfreich sein, einen Einblick zu haben in diese rechtlichen Grundlagen, nicht nur über die Patient*innenrechte.

Hier sind ein paar gesetzliche Regelungen dargestellt. Sie finden sich im Sozialgesetzbuch (SGB), Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Psychotherapierichtlinie, der Psychotherapievereinbarung und in der Berufsordnung.

Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind fast alle Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zusammengefasst und dadurch auch viele Regelungen zur Psychotherapie. Ein Beispiel: Im Gegensatz zu Ärzt*innen dürfen Psychotherapeut*innen keine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit ("Krankschreibung") ausstellen; das ist geregelt in §73 Abs. 2 SGB V.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Quelle für die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Im BGB finden sich grundlegende Regelungen, die alle Behandlungen von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Ergotheapeut*innen, Logopäd*innen etc. betreffen. Siehe hierzu die Seite Patientenrechte

Die Psychotherapie-Richtlinie enthält Vorgaben, in welchen Fällen eine Psychotherapie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden darf:

• Psychotherapie darf nur durchgeführt werden, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. 
• Nur bestimmte Therapieverfahren, Therapiemethoden und Therapietechniken dürfen angewendet werden. Interventionen der Verhaltenstherapie sind unter anderem: Operante Konditionierung, Verhaltensübung, Selbstkontrolltechniken.
• Bei Abhängigkeit von Drogen darf Psychotherapie nur durchgeführt werden, wenn Suchtmittelfreiheit / Abstinenz vorliegt bzw. innerhalb von zehn Behandlungsstunden erreicht werden kann.
• Psychotherapie ist ausgeschlossen,  wenn ein Behandlungserfolg nicht erwartet werden kann: Wenn Patient*innen nicht über die erforderliche Motivation verfügen oder ihre Umstellungsfähigkeit nicht ausreichend vorhanden ist.

Die Psychotherapie-Vereinbarung regelt weitere Details wie z.B.:

• Die Psychotherapie darf nur durchgeführt werden, wenn sie notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist - auch in Bezug auf die Anzahl der Therapiestunden.
• Psychotherapeut*innen müssen über ihre Patient*innen einen Bericht schreiben, der an einen Gutachter verschickt wird, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre schon einmal eine Psychotherapie durchgeführt wurde. Ein Bericht ist auch notwendig, wenn nicht nur eine Kurzzeit-, sondern eine Langzeittherapie beantragt wird.
• Eine laufende Psychotherapie darf nicht länger als 6 Monate unterbrochen werden - ansonsten muss die Unterbrechung begründet werden gegenüber der Krankenkasse.

Die Muster-Berufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer bzw. die Berufsordnung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer regeln die Berufsausübung. Inhalte sind unter anderem:

• Psychotherapeut*innen dürfen keine Behandlung durchführen wenn es kein Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und dem Patienten gibt.
• Psychotherapeut*innen haben die Pflicht, eine professionelle Beziehung zu Patient*innen und deren Bezugspersonen zu haben, keine private, keine freundschaftliche, keine sexuelle.

Bei der Psychotherapie mit Kindern und Jugendlichen kann einen Spannungsfeld entstehen zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Minderjährigen, dem Recht der Eltern und den Verpflichtungen von Psychotherapeut*innen. Als Beispiel sei eine 16jährige Patientin genannt, die eine Behandlung wünscht, aber die Eltern die Behandlung ablehnen. Bei den meisten meiner Patient*innen sind die leiblichen Eltern getrennt oder geschieden; in diesem kann sich ein Spannungsfeld ergeben, wenn ein Elternteil eine psychotherapeutische Behandlung ihre Kindes wünscht, der andere Elternteil eine Behandlung aber ablehnt.

"Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln"

Eine Psychotherapie bedarf der Einwilligung. Kriterien zur Beurteilung von Einwilligungsfähigkeit sind nach Grisso & Appelbaum (1998):

1. Die Fähigkeit, behandlungsbezogene Informationen zu verstehen.
2. Die Fähigkeit, die Bedeutung der vermittelten Informationen für die eigene Situation zu erfassen (Krankheits- und Behandlungseinsicht),
3. De Fähigkeit, Informationen rational zu gewichten und Alternativen zu vergleichen.
4. Die Fähigkeit, eine Entscheidung mitzuteilen.

Ab welchem Alter kann ein Minderjähriger selbst in eine Behandlung einwilligen? Dazu gibt es im Gesetz keine konkrete Altersangabe, aber ein Urteil des Bundesgerichtshof: Die Einwilligung eines Minderjährigen ist rechtswirksam, wenn der Minderjähriger nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag. Ein Minderjähriger muss also über eine behandlungsbezogene Einsichtsfähigkeit verfügen.

Ein Arzt / Psychotherapeut muss im Einzelfall prüfen, ob ein*e Minderjährige*r einwilligungsfähig ist oder nicht. Die Einwilligungsfähigkeit kann durch einen medizinischen Zustand beeinträchtigt sein (z.B. Intelligenzminderung oder Anorexia Nervosa).

Die dargestellte Einwilligungsfähigkeit ist von der Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden. Bezüglich der Geschäftsfähigkeit gibt es sehr wohl gesetzliche Altersangaben.  

Menschen in Deutschland haben das Recht, grundsätzlich selbst über ihre personenbezogenen Daten zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Grundsätzlich sind Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zur Verschwiegenheit verpflichtet durch §203 StGB: Ärzt*innen oder Psychotherapeut*innen, die unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbaren, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

"Unbefugt" dürfen keine Informationen weitergeleitet werden - in manchem Fällen dürfen, in anderen Fällen müssen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen aber Informationen weiterleiten. Zu diesen Fällen gehören:

• Wenn Patient*innen ihren Ärzt*innen / Psychotherapeut*innen eine Schweigepflichtsentbindung geben.
• Wenn Patient*innen sich selbst oder andere gefährden oder von anderen gefährdet werden, müssen Ärzt*innen / Psychotherapeut*innen zwischen Schweigepflicht, Schutz von Patient*innen, Schutz von Dritten und dem Allgemeinwohl abwägen.
• Wenn Psychotherapeut*innen von bestimmten schweren geplanten Straftaten erfahren (z.B. von einem geplanten Mord).
• Wenn ein Gesetz die Informationsweitergabe vorschreibt. So schreibbt beispielsweise das Infektionsschutzgesetzt vor, dass Behörden bei COVID-19 informiert werden müssen, Krankenkassen müssen informiert werden wenn ein Arbeitsunfall vorliegt (§294a SGB V). Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen sind außerdem zur Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst verpflichtet (§276 SGB V) - der Medizinische Dienst überprüft beispielsweise die Arbeitsunfähigkeit von Patient*innen und erstellt Gutachten hierüber (siehe Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit).

Es ist davon auszugehen, dass über 90% aller Suizide im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung stehen. Psychotherapeut*innen haben die Pflicht, das Leben von Patient*innen zu schützen und Schaden von ihnen abzuwenden:

Psychotherapeut*innen können Angehörige von Patient*innen sowie Behörden bei einem rechtfertigenden Notstand (§34 StGB) benachrichtigen.

Es kann bei akuter Suizidalität die Pflicht von Psychotherapeut*innen sein, eine Behandlung in einem Krankenhaus zu veranlassen. Rechtliche Bestimmungen hierzu finden sich im Brandenburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke.

Wenn die Eltern eines Kindes oder Jugendlichen unter 18 Jahren eine Krankenhausbehandlung wünschen, regelt §1631b BGB: Eine Krankenhausbehandlung kann erfolgen zum Wohl des Kindes bei erheblicher Selbstgefährdung, wenn andere Maßnahmen nicht möglich sind. Die Sorgeberechtigten müssen hierzu einen Antrag stellen und eine Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie ist erforderlich.

Die Versorgungsmedizin-Verordnung nennt im Bereich "Nervensystem und Psyche" verschiedene psychische Störungen wie Autismus, ADHS, Sozialverhaltensstörungen, Intelligenzminderung und den dabei möglichen Grad der Behinderung. Falls eine Schwerbehinderung vorliegt, kann ein Antrag auf Feststellung der Behinderung beim Versorgungsamt oder online gestellt werden.